nationalrat

Hass im Netz – Gesetz passierte Justizausschuss

Das Gesetz gegen Hass im Netz hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit den Justizausschuss des Nationalrats passiert. Nur die FPÖ stimmte dagegen, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte sich erfreut. Tags zuvor hatte der Part von Kanzleramtsministerin Karoli

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.