Sozialpaket

Landesrätin Wiesflecker begrüßt Entlastung für kleine Einkommen

Das Entlastungs- und Unterstützungspaket der Bundesregierung, das im Vorfeld der zweitägigen Klausur vorgestellt wurde (siehe Seiten 12/13), enthält laut Landesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) wichtige Maßnahmen, um insbesondere kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Neben steuerlichen Begünstigungen seien die direkten finanziellen Mittel, die an Arbeitslose und Familien ausbezahlt werden, dringend notwendige Hilfen für diese Gruppen. „Es geht in der Hauptsache darum, Menschen, die am stärksten von der Krise betroffen sind, unter die Arme zu greifen und zu verhindern, dass sich die Armutsgefährdung erhöht“, teilte Wiesflecker in einer Aussendung mit.

Arbeitslose erhalten eine Einmalzahlung von 450 Euro, der Eingangssteuersatz wird von 25 auf 20 Prozent gesenkt und niedrige Einkommen, die keine Einkommens- und Lohnsteuer zahlen, profitieren durch eine negative Einkommenssteuer. „Das hilft genau den Berufsgruppen im Niedriglohnsektor, die in der Krise oft gelobt wurden, zum Beispiel die Supermarktangestellten“, erklärt die Landesrätin. Besonders wichtig aber sei der angekündigte Familienbonus, durch den jedes Kind 360 Euro zusätzlich zur Familienbeihilfe bekommen soll, so Wiesflecker. „Wir müssen alles dafür tun, um zu verhindern, dass die Kinder nachhaltig von der Krise betroffen sind. Kinderarmut zu bekämpfen und für sozial benachteiligte Kinder Chancengerechtigkeit zu etablieren, muss als politisches Ziel wichtiger denn je sein“, heißt es in ihrem Schreiben.

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