Denkzettel

Bekenntnis der Ministerin

Warum der Rechtsstaat betont werden muss.

Familienministerin Juliane Bogner-Strauß leistet in der ORF-„Pressestunde“ den Offenbarungseid. Für sie stehe der Rechtsstaat außer Streit. Und sie stehe auch zur Gewaltenteilung und der Menschenrechtskonvention als „fixem Bestandteil unserer Verfassung“. Fein.

Bislang galt es als Selbstverständlichk

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