Leitartikel

Ein Gesetz und seine Wirkung

Die Regierung regelt die Mindestsicherung neu und will damit mehrere Ziele auf einmal erreichen. Den Kampf um Wien zu eröffnen, ist nicht das geringste unter ihnen.

Mangelnde Deutlichkeit kann man dieser Koalition nicht vorwerfen. In aller Offenheit stellten Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache ihre Ziele vor: Zuwanderung in unser Sozialsystem stoppen, stärkere Anreize zum Arbeiten setzen und Hilfsbereitschaft an Integrationsbere

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