Warten auf schärfere Regeln
Die versprochene Reform des Korruptionsstrafrechtes zieht sich, laut Grünen liege das an der ÖVP.
Im Parlament wird dieser Tage erneut über einen Gesetzesentwurf verhandelt, der schon fertig sein hätte sollen: die Nachschärfung des Korruptionsstrafrechtes. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hatte diese für das erste Quartal angekündigt, um durch die Ibiza-Affäre sichtbar gewordene Gesetzeslücke