Der Staat arbeitet weiter im Dunkeln
Während ein Justiz- Sektionschef wegen Bruchs des Amtsgeheimnisses angeklagt wird, scheint dessen angekündigte Abschaffung (und neue Regeln für Geheimhaltung) aktuell in weiter Ferne.
Von Georg Renner
Groß angekündigt, lange verzögert – und inzwischen ist es still geworden um das Informationsfreiheitsgesetz, das Österreich in die „Champions League der Transparenz“ katapultieren sollte, wie es Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) zu Beginn der Koalition angekündigt hatte. Dabei hatte