Juristisches Neuland

Wenn der Bundespräsident durchsetzen muss.

Dass der Bundespräsident Urteile – beim Verfassungsgerichtshof spricht man von „Erkenntnissen“ – umsetzt, ist ein Ausnahmefall. Geregelt ist er in Artikel 146 Abs. 2 des Bundesverfassungsgesetzes, wo es heißt:

„Die Exekution der übrigen Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes liegt dem Bundespräsid

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