DieerzwungeneMail-Lieferung

Zum ersten Mal bat der Verfassungs- gerichtshof den Bundespräsidenten, eine Entscheidung gegen einen Minister zu exekutieren.

Von Georg Renner und Andreas Terler

Die Situation mag für viele überraschend sein, nicht aber für die Verfassung“, sagt Bundespräsident Alexander Van der Bellen. „Sie regelt unser aller Zusammenleben. Und an diese Regeln haben wir uns alle zu halten“, hält der Bundespräsident fest. Was er nicht dazus

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.