Kritik von SPÖ und FPÖ

Der Regierungsentwurf stößt auf Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem „demokratiepolitischen Skandal“. Vize-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht darin eine „politische Kapitulationserklärung einer überforderten Regierung“.

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