Kritik von SPÖ und FPÖ
Der Regierungsentwurf stößt auf Kritik. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch sprach von einem „demokratiepolitischen Skandal“. Vize-FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner sieht darin eine „politische Kapitulationserklärung einer überforderten Regierung“.