Artikel-7-Verfahren

Das Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge ist die schärfste Waffe, mit der die EU gegen demokratiepolitische und rechtsstaatliche Verfehlungen in den Mitgliedsstaaten vorgehen kann. Theoretisch kann es bis zum Entzug der Stimmrechte führen. In der Praxis blieb es bisher allerdings ein stumpfes In

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