Am Boden der Verfassung

Wieso Türkis-Blau die Mindestsicherung nicht im Alleingang ändert.

Man muss nicht erst ins Europa- oder internationale Recht schauen, um die Grenzen dessen zu finden, was eine Regierungskoalition in Österreich darf – es reicht zunächst einmal ein Blick auf die Bundesverfassung, um die Grenzen der Politik zu sehen.

Als Hans Kelsen Österreichs Bundesverfassungsgesetz

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