Was die neuen Regelnbedeuten

frage & antwort. Bei der Regierungsklausur in Mauerbach haben ÖVP und FPÖ die Eckpunkte einer Reform der Mindestsicherung beschlossen. Wie sie aussieht, wie die Bundesländer darauf reagieren und was Juristen dazu sagen. Von Thomas Götz

Bis spät in die Nacht saßen die Regierungskoordinatoren noch beieinander, um Details festzulegen. Die Neuordnung der Mindestsicherung ist juristisch heikel. Das niederösterreichische Modell wurde vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Um das zu verhindern, versucht die Regierung, auf Umwegen das erh

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