Auf welcher rechtlichen Grundlage zieht die Regierung die Notbremse?

ANTWORT: Die Regierung beruft sich auf Artikel 72 der EU-Verträge und argumentiert, Österreich könne „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ von der internationalen Verpflichtung, sämtliche Anträge auf Asyl zu behandeln, „abweichen“, sofern die Grundr

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