Die GIS kann nicht an ein Radio- oder Fernsehgerät geknüpft sein, das ist von vorgestern. Eine sozial gestaffelte Haushaltsabgabe wäre für die meisten Haushalte sogar günstiger als die aktuelle GIS-Gebühr.

Das Erkenntnis des VfGH bestätigt, was wir Grüne seit Jahren fordern und wie es in Deutschland und der Schweiz seit Jahren über die Regelung der Haushaltsabgabe praktiziert wird: Die GIS kann nicht an eine Fernseh- oder Radiogerät geknüpft sein, das ist von vorgestern. Immer mehr Menschen empfangen

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