Der Rücktritt eines angeklagten Bundeskanzlers ist ein notwendiger Akt politischer Hygiene. Und auch unabdingbar, um Ehre und Anstand des Amtes zu wahren. Das gilt trotz Unschuldsvermutung.

Soll der Bundeskanzler zurücktreten, wenn er wegen falscher Aussage vor dem Untersuchungsausschuss angeklagt wird? Dagegen wird immer wieder eingewandt, der Unrechtsgehalt einer falschen Aussage sei gering. Es gehe weder um Korruption noch um ein anderes schweres Verbrechen. Eine falsche Aussage als

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