Es ist eine Frage des gesunden Menschenverstands, dass der Staat jenen Bürgern die Strafgelder zurückerstattet, die wegen einer rechtswidrigen Covid-Verordnung zur Kasse gebeten worden sind.

Der Verfassungsgerichtshof hat sich mit vielen Covid-19-Maßnahmen in der letzten Session beschäftigt. Er hat dabei festgestellt, dass eine der zentralen Bestimmungen, die unsere Grundrechte einschränkte, aufgrund einer Verordnung erlassen wurde, die gesetzwidrig ist. Es handelte sich um das generell

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