Niemand, egal, ob Ausländer oder Inländer, hat irgendetwas „eingezahlt“, um einen Anspruch auf Mindestsicherung zu erwerben. Zu prüfen ist daher nur die Notlage. Von Christoph Badelt

Veränderungen in der Mindestsicherung sind Ausdruck politischer Werturteile, über die man unterschiedlicher Ansicht sein kann. Dass die Regierung solche Pläne hat, wurde von ihr schon im Wahlkampf angekündigt. Die Erfüllung eines Wahlversprechens lässt sich auch als Kriterium für „Gerechtigkeit‘“ im

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