Einfaches Gesetz wahrscheinlichste Variante

Der von der Regierung angekündigte Mietpreisdeckel dürfte ohne Verfassungsbestimmungen auskommen müssen. Laut ORF wollen weder SPÖ noch FPÖ den Plänen der Koalition zustimmen. Eine Verfassungsmehrheit hätte den Mietpreisdeckel gegen Klagen absichern und Rechtssicherheit herst