EP gegen Ungarn

Eine geplante Resolution des EU-Parlaments stellt den für das erste Halbjahr 2024 vorgesehenen EU-Ratsvorsitz Ungarns infrage. Ein Großteil der österreichischen EU-Abgeordneten stellt sich hinter die Resolution; Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) lehnt den Vorschlag aber entschieden ab.