Keine Auslieferung

In Niederösterreich lehnte die ÖVP-FPÖ-Mehrheit im Verfassungsausschuss die Auslieferung des Zweiten Landtagspräsidenten, Gottfried Waldhäusl, ab. Seine als „Verhetzung“ angezeigten Äußerungen hingen mit seinem politischen Amt zusammen.