Wenig Spielraum für Nehammers Sozialpläne
Frage & Antwort. Der Vorschlag Karl Nehammers, Sozialleistungen für jene zu kürzen, die keine fünf Jahre in Österreich leben, ist nicht neu. Der VfGH erteilte einem ähnlichen Plan schon 2018 eine Absage. Von Moritz Ablinger
1 Warum will Nehammer Sozialleistungen für Menschen halbieren,
Es geht ihm, das hat er in dem Zusammenhang in seiner Rede vom vergangenen Freitag klargemacht, um den Kampf gegen „irreguläre Migration“. Auch Integrationsministerin Susanne Raa