Neuer Entwurf zur Info-Freiheit bis Juni
Noch im ersten Halbjahr will Edtstadler einen neuen Anlauf starten.
Vor fast genau zehn Jahren ließ die damals rot-schwarze Bundesregierung einen Entwurf zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses ausarbeiten. Umgesetzt wurde ein Bürgerrecht auf Information seitdem nicht.
Denn auch ÖVP und Grüne handelten sich mit ihrem Entwurf zu einem Informationsfreiheitsgesetz jede Men