Neues Gesetz

Das Innenministerium hat das Krisensicherheitsgesetz in Begutachtung geschickt. Die Regierung braucht für das Gesetz eine Zweidrittel-Mehrheit, also die Zustimmung von SPÖ oder FPÖ. Entgegen ersten Informationen gibt es weiter keine Einigung mit der Opposition.

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