Nehammer verteidigt Veto und spricht von „Asylbremse“

Im Gegenzug für deutschen Gaspreisdeckel will die Koalition den Energiekostenzuschuss ausweiten.

In der heutigen Pressestunde will Kanzler Karl Nehammer das Veto gegen den SchengenBeitritt von Rumänien und Bulgarien verteidigen. Die Argumente sind nicht neu. 75.000 der 100.000 an der Ostgrenze Aufgegriffenen waren nicht registriert, ein Beleg für den gescheiterten EU-Außengrenzschutz. 40.000 ka

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