Die ÖVP blinkt nach rechts

Empört reagierte die ÖVP 2019, als die FPÖ an der Menschenrechtskonvention rüttelte. Nun ist das in der ÖVP kein Tabu mehr.

Von Michael Jungwirth

Es ist nicht das erste Mal, dass ein österreichischer Spitzenpolitiker wegen der steigenden Asylzahlen die Europäische Menschenskonvention (EMRK) infrage stellt. Im Jänner 2019 hatte der damalige Innenminister Herbert Kickl kein gutes Haar an der Konvention geübt. „Das Recht hat

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