Politik Intern

Zadić zieht gegen Fragen der ÖVP vor Höchstgericht

Ein Verfahrenstrick verhindert, dass die ÖVP Thomas Schmid heute über geheime Ermittlungen befragt.

Das Justizministerium unter Alma Zadić (Grüne) wendet sich vor der heutigen Befragung von Thomas Schmid im Untersuchungsausschuss an den Verfassungsgerichtshof, um Fragen der ÖVP zu noch geheimen Ermittlungen zu unterbinden. Das Ministerium beantragt, dass nur eine von ihm – in Abstimmung mit der er

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