FPÖ will Abwahl möglich machen

Die FPÖ will durch eine „Lex Sobotka“ die Abwahl des Nationalratspräsidenten ermöglichen. In der heutigen Sondersitzung bringen die Blauen einen Antrag auf eine Verfassungsänderung ein, damit der Nationalrat (anders als bisher) seinen Präsidenten auch abwählen kann. Eine Mehrheit ist aber nicht in S

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