Durften auch Staatsbetriebe Covid-Hilfe annehmen?

Der Verfassungsgerichtshof berät in seiner am Montag beginnenden Session über die „Dauerbrenner“ Covid-Hilfen und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Unter anderem wehren sich dabei Banken gegen eine unentgeltliche Stundung von Krediten. In weiteren Verfahren geht es um Einschränkungen bei der U-Haft, die