ÖVP scheitert mit 70 U-Ausschuss-Anträgen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies am Freitag alle 70 Anträge, die die türkise Fraktion im U-Ausschuss eingebracht hatte, entweder zurück oder ab. In einem Fall bezog sich die ÖVP auf zwei „Verlangen vom 26. 02. 2022“, die, wie der VfGH festhielt, nicht existieren. Anträge, in denen die türkise