Wenn Richter der Politik Beine machen

wiener parkett. Mit der ORF-Entscheidung zwingt der Verfassungsgerichtshof die Koalition zum Handeln – wie schon öfter. Von Georg Renner

Dann werden wir das halt auch noch lösen müssen“, seufzt eine Mitarbeiterin eines Ministerbüros über ihrem Kaffee, „wie schon bei der Sterbehilfe“. Die Liste der Dinge, die die türkis-grüne Koalition zu klären hat, ist diese Woche noch einmal um einen komplizierten Punkt länger geworden.

Der Verfassu

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