Beschluss fix

Die Regierungsparteien planen trotz Kritik der Opposition vorerst keine Änderungen beim Parteiengesetz, das heute beschlossen werden soll. So wollten etwa die Neos auch weitere parteinahe Vereine einbeziehen – ÖVP und Grüne teilen das Anliegen, lehnen dies aber wegen unklarer Kriterien ab.

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