Politik Intern

Parteiengesetz: Warum die SPÖ nun doch zustimmt

Warum die SPÖ im Nationalrat nach Kritik doch grünes Licht gibt, die FPÖ aber trotzdem nicht mitstimmt.

In den nächsten Tagen wird der Nationalrat noch einmal vor der Sommerpause zusammenkommen und Beschlüsse fassen. Darunter: Das neue Parteiengesetz, das die Finanzierung von Parteien und deren Kontrolle weniger korruptionsanfällig machen soll. Dafür gibt es nun doch eine Zweidrittelmehrheit. Die SPÖ

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