Notfalls ohne SPÖ

SPÖ und Regierung wollen über die Novelle zum Parteiengesetz weiter verhandeln. Der rote Wunsch, die Rechnungshofspitze neu auszuschreiben, hatte für Irritation gesorgt. Notfalls werde man das Gesetz mit einfacher Mehrheit beschließen, so Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer im Ö1-Journal.

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