SPÖ stellt Bedingungen

Die SPÖ bewertet den türkis-grünen Entwurf zum neuen Parteiengesetz als ungenügend. Trotz intensiver Gespräche mit den Regierungsfraktionen – sie brauchen die Stimmen von SPÖ oder FPÖ für einen Beschluss – seien zentrale Punkte „absolut ungenügend bzw. überhaupt nicht“ gelöst. „Wir wollen eine Stärk

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