Umbau sorgt für rechtliches Problem

Jurist sieht eine „unionsrechtlich nicht unproblematische“ Situation.

Der Regierungsumbau zieht weite Kreise. So entsteht unter dem Dach des Finanzministeriums (BMF) ein neues Staatssekretariat für „Digitalisierung und Breitband“.

Das löst Zweifel beim renommierten Juristen Hans Peter Lehofer aus. Lehofer glaubt, dass es „unionsrechtlich nicht unproblematisch“ sei, sol

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