Bessere Verordnungen

VfGH-Entscheidungen zu Corona-Maßnahmen

VfGH-Präsident Christoph Grabenwarter trat am Samstag der Kritik an Entscheidungen über Corona-Maßnahmen entgegen. Aufgabe des VfGH sei nicht, wissenschaftliche Studien zu bewerten, sondern den Vorgang zur Erlassung der Verordnung zu prüfen. Da habe es im Laufe der Pandemie „erhebliche“ Verbesserung

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