Streng mit Blau, legerer mit Grün

Die Reform der Sozialhilfe sollte ein türkis-blaues Vorzeigeprojekt werden, doch der VfGH kippte große Teile. Mit den Grünen, die diese scharf kritisiert hatten, wird das Gesetz nun gelockert.

Von Christina Traar

Als ÖVP und FPÖ eine Koalition einte, verständigte man sich 2019 auf ein „Leuchtturmprojekt“, das das Sozialsystem unattraktiver für Zuwanderung machen sollte. Die Mindestsicherung sollte ersetzt werden durch ein „Sozialhilfe-Grundsatzgesetz“. Unter anderem sollten der Bezug von S

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