Poker um neue Parteienfinanzierung ist eröffnet

Regierung bringt die Novelle heute ein, SPÖ kontert mit zusätzlicher Wunschliste.

ÖVP und Grüne bringen heute den Entwurf fürs neue Parteiengesetz ein. Inhaltlich geht es um schärfere Regeln für Parteispenden und Wahlwerbekosten. Es ist aber eine Zweidrittelmehrheit nötig. Und weil die FPÖ schon abgeblockt hat, bleibt nur die SPÖ als Regierungs-Helfer.

Doch die SPÖ wandelt auf ein

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