Gesetz
Überarbeitung
Das von der Regierung geplante Krisensicherheitsgesetz verzögert sich. Die Pläne werden überarbeitet, um im Lichte der Corona-Krise und des Kriegs in der Ukraine „Umstände aufzunehmen, an die vielleicht ursprünglich so nicht gedacht wurde“, so ÖVP-Sicherheitssprecher Christian Stocker.