Jetzt geht die EU gegen Ungarn vor
Erstmals wird neues Verfahren angewendet.
Nach langem Zuwarten, das bereits zu einer Untätigkeitsklage durch das EU-Parlament geführt hatte, startet die EU-Kommission nun ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn, das die Kürzung von EU-Geldern zur Folge haben könnte. Budgetkommissar Johannes Hahn hatte den Schritt angekündigt, Kommissionspräs