2G und Lockdown für Ungeimpfte rechtens
Höchstgericht erklärt Maßnahmen von Mitte November für verfassungskonform.
Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden: Die vom 15. bis zum 21. November 2021 gültige fünfte Covid-19-Verordnung, die einen Lockdown für Ungeimpfte und nicht Genesene sowie einen 2G-Nachweis für bestimmte Orte vorsah, war weder gesetz- noch verfassungswidrig, so ein aktuelles Erkenntnis.
Es hande