„Es geht darum, ob es den passenden Rahmen legt“

Das geplante Gesetz biete einen geeigneten Rahmen, finden Juristen – Völkerrechtler hat Zweifel an Legalität.

Die schärfste Diskussion gab es darum, ob die geplante Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspricht: Der von der FPÖ nominierte Völkerrechtler Michael Geistlinger bezweifelt das – und sieht mehrere Grundrechte verletzt: „Ich bezweifle, dass das Gesetz den vom Europäischen Gerichtsh

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