„Es geht darum, ob es den passenden Rahmen legt“
Das geplante Gesetz biete einen geeigneten Rahmen, finden Juristen – Völkerrechtler hat Zweifel an Legalität.
Die schärfste Diskussion gab es darum, ob die geplante Impfpflicht den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entspricht: Der von der FPÖ nominierte Völkerrechtler Michael Geistlinger bezweifelt das – und sieht mehrere Grundrechte verletzt: „Ich bezweifle, dass das Gesetz den vom Europäischen Gerichtsh