Wahlleiter haften

Der Oberste Gerichtshof hat entschieden, dass der Wahlleiter-Stellvertreter einer steirischen Gemeinde die Republik für die zusätzlichen Kosten, die durch die Wahlaufhebung der Stichwahl zur Bundespräsidentschaftswahl 2016 entstanden sind, entschädigen muss. Weitere Verurteilungen drohen.

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