Richter als U-Ausschuss-Vorsitzende?

Schon als die Verfahrensordnung von Untersuchungsausschüssen im 2015 grundlegend überarbeitet wurde, stand im Raum, ob unabhängige Richter den Ausschuss leiten sollten. Alle Parlamentsparteien beschlossen damals einstimmig: Nein. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, dessen Vorsitzführ

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.