Zwist um neue Regeln für U-Ausschüsse

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hatte sich für neue Regeln zur Handyauswertung ausgesprochen und will, dass U-Ausschüsse nicht mehr parallel zu Strafverfahren laufen sollten. Die Grünen sind gegen „Einschränkungen oder Behinderung der parlamentarischen Kontrolle“. SPÖ und

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