Kanzleramt muss E-Mails nachliefern

Der VfGH zwingt Kurz, mehr Akten vorzulegen.

Nach Beschwerde der Opposition hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in einem Urteil weitere Datenlieferungen vom Bundeskanzleramt angeordnet. SPÖ, FPÖ und Neos hatten sich an den VfGH gewandt, da das Bundeskanzleramt relevante Akten nicht an den Ibiza-U-Ausschuss geliefert hatte. Geliefert werden m

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