Fußfessel nur eingeschränkt

Türkis-Grün bei neuem Strafbestand einig.

Nach sechs Wochen Begutachtung hat die Regierung das fertige Anti-Terror-Paket präsentiert, das nach dem Terroranschlag in Wien vor einem halben Jahr angekündigt worden war. Neben bekannten Punkten wie dem Imame-Verzeichnis und dem strengeren Verbot von extremistischen Symbolen finden sich darin auc

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