Politik Intern

Wann Van der Bellen Kurz durchsuchen lassen muss

Der Verfassungsgerichtshof berät, ob der Kanzler dem U-Ausschuss ausreichend Mails geliefert hat.

Es ist ein Planspiel unter Verfassungsjuristen – aber ein hochinteressantes: Sollte der Verfassungsgerichtshof entscheiden, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nicht seiner Pflicht nachgekommen ist, ihm ausreichend Mails und andere Akten aus der Zeit der türkis-blauen Koalition zu übermitteln, k

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