Opposition und ÖVP an mehreren Fronten im Clinch

Rütteln an der Wahrheitspflicht, zögerliche Mail-Lieferungen und Anfragebeantwortung: Opposition hadert mit dem Umgang der ÖVP.

Gleich an mehreren parlamentarischen Fronten hat die ÖVP aktuell Krach mit der Opposition.

Den Anfang hatte am Montag Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka gemacht. In der „Puls 24“-Sendung „Milborn“ hatte er sich dafür ausgesprochen, die Wahrheitspflicht von Auskunftspersonen in Untersuchungsaussch

Bitte melden Sie sich an, um den Artikel in voller Länge zu drucken.

Bitte geben Sie Ihren
Gutscheincode ein.

Der eingegebene Gutscheincode
ist nicht gültig.
Bitte versuchen Sie es erneut.
Entdecken Sie die NEUE in Top Qualität und
testen Sie jetzt 30 Tage kostenlos.