Wien

Aktenanlieferung: VfGH-Frist endete

Die vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gesetzte Frist für weitere Aktenlieferung aus dem Bundeskanzleramt ist am Montag zu Ende gegangen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigte erneut, dass „alles Relevante“ bereits zuvor geliefert worden sei, folglich könne man dem auch nicht weiter nachkomm

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